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Berliner Wahl: Koalitionsverhandlungen scheitern

Berlin hat sich verzockt – Koalitionsverhandlungen Grüne und SPD scheitern unprofessionell, worum sorgt sich Renate nun?

Die Grünen haben sich bei einem einfachen Streit um den Weiterbau eines Stücks Stadtautobahn verzockt. Machtmensch Wowereit behauptet sich gewohnt souverän und wird nun mit einer konservativen CDU die Stadt regieren. Die Piratenpartei, die den Grünen viele Stimmen wegschnappen konnte wird in diesem Klima gut weiter wachsen können. Der Begriff „Große Koalition“ verliert an Bedeutung.

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foodwatch - die essensretter

mehr Transparenz über die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen und über die hygienischen Zustände in den Betrieben – das versprechen die Verbraucherschutzminister aller Bundesländer seit langem. Nun hat Berlin einen ersten Schritt getan: Seit dieser Woche werden einige Kontrollergebnisse aus der Gastronomie im Internet veröffentlicht. Auf www.berlin.de/sicher-essen sollen Verbraucher über die amtlichen Bewertungen informiert werden. Noch ist die Seite jedoch im Aufbau, zurzeit finden sich Kontrollergebnisse nur für 14 Betriebe.

foodwatch fordert weiterhin, alle Kontrollergebnisse zu veröffentlichen – und zwar nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Mit der Geheimniskrämerei muss endlich Schluss sein. Unterzeichnen Sie daher jetzt unsere Protestaktion:

www.foodwatch.de/smiley-aktion

Die Hauptstadt geht zwar im Vergleich zu den anderen Bundesländern voran – bleibt allerdings meilenweit hinter den eigenen Ankündigungen zurück. Ursprünglich hatte die Berliner Verbrauchersenatorin Katrin Lompscher ohne Wenn und Aber angekündigt, dass von Juli 2011 an das dänische Smiley-System 1:1 eingeführt werde. Und das hätte bedeutet: Die Ergebnisse aller Betriebskontrollen, nicht nur aus der Gastronomie, werden unverzüglich veröffentlicht – und zwar nicht nur im Internet, sondern auch direkt im Betrieb. Dann könnten Verbraucher schon an der Eingangstür erkennen, ob ein Supermarkt oder eine Bäckerei die Hygienevorgaben eingehalten haben.

Hier hat die Senatorin nicht Wort gehalten. Was Berlin nun eingeführt hat, ist bestenfalls ein „Smiley-System light“. Nicht nur fehlt die Veröffentlichung direkt in den Betrieben, auch werden diese zunächst um Stellungnahme gefragt und können versuchen, per Einspruch eine Veröffentlichung im Internet zu verhindern. Die Besucher der Seite können also nicht erkennen, ob besonders schlechte Kontrollergebnisse verheimlicht wurden – und welche Betriebe das betrifft.

In den anderen Bundesländern zeichnet sich trotz aller Versprechen derzeit noch nicht einmal ein solches Smiley-light-System ab. Zwar hatten sich die Verbraucherminister auf eine Veröffentlichung der Kontrollergebnisse verständigt. Statt des Smiley-Systems sollten diese mithilfe eines Farbbalkens, der so genannten Hygiene-Ampel dargestellt werden. Widerstand kam jedoch von den Länder-Wirtschaftsministern: Diese lehnten die Hygiene-Ampel auf ihrer Konferenz ab – offenbar wollen sie lieber eine kleine Minderheit von Schmuddelbetrieben schützen als die Verbraucher.

Das Chaos in den Ländern, die halbe Kehrtwende in Berlin, das alles zeigt: Mehr Transparenz über Lebensmittelkontrollen wird es nur auf Druck der Öffentlichkeit geben. Bitte unterzeichnen Sie deshalb jetzt unsere E-Mail-Aktion für die Einführung des Smiley-Systems nach dänischem Vorbild:

www.foodwatch.de/smiley-aktion

Klicken Sie sich rein.

Sicher essen? Berlin führt Smiley-System light ein

mehr Transparenz über die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen und über die hygienischen Zustände in den Betrieben – das versprechen die Verbraucherschutzminister aller Bundesländer seit langem. Nun hat Berlin einen ersten Schritt getan: Seit dieser Woche werden einige Kontrollergebnisse aus der Gastronomie im Internet veröffentlicht. Auf www.berlin.de/sicher-essen sollen Verbraucher über die amtlichen Bewertungen informiert werden. Noch ist die Seite jedoch im Aufbau, zurzeit finden sich Kontrollergebnisse nur für 14 Betriebe.

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Wahlkampf Berlin: PolitikerInnen von Die Grünen vor Ort – und in Social Media mit Videos bei YouTube

gruene-wahlkampf-berlin-220x124 In den vergangenen Wochen wurden bei einer Initiative der Partei Die Grünen in Berlin viele innovative und wegweisende Projekte besucht. Interviews mit Berlinern und Berlinerinnen zeigen dabei, dass Berlin mehr kann und mehr will, als das bisherige Regierungsbündinisse der Parteien SPD und Die Linke in Berlin auf die Beine stellen konnten. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September in Berlin ist so offen wie noch nie. Mit CDU, Die Grünen, SPD und Die Linke liegen in den Umfragen 4 Parteien zwischen 20-25%. Die einzige ernstzunehmende Herausforderin die den Regierenden Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit ablösen kann, ist Renate Künast. Das Wahlkampfteam der Grünen liefert eine vorbildliche Kampagne - mit Plakatwerbung und Gesprächen mit Bürgern vor Ort sowie unter Einbezug von Internet und Social Media.

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Tempo 30 für Autofahrer in ganz Berlin - Studie des Bundesverkehrsministeriums

verkehr-2 Die Grünen in Berlin wollen die Stadt für Kinder, ältere Leute, Fahrradfahrer und Fußgänger angenehmer und sicherer machen. Dazu erhalten Sie sogar Unterstützung vom CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. Das von Peter Ramsauer geführte Ministerium empfiehlt in einem Gutachten zur Verkehrssicherheit unter anderem Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten.